Satzung des Gewerbevereins Mömlingen

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der am 27.07.1978 in Mömlingen gegründete Verein führt den Namen:

Gewerbeverein Mömlingen e.V.

Der Verein hat seinen Sitz in 63853 Mömlingen. Als Postanschrift gilt jeweils die Adresse des ersten Vorsitzenden.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgabe des Vereins

Der Gewerbeverein hat die Aufgabe, alle Gewerbetreibende in der Öffentlichkeit zu vertreten und für Mömlingen, über seine Grenzen hinaus, zu werben. Gemeinsam werden verkaufsfördernde Maßnahmen ausgearbeitet und durchgeführt.
Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein ist politisch und religiös neutral.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die ein Unternehmen im Handels-, Handwerk-, Industrie-, oder Dienstleistungsbereich betreiben, sowie freiberuflich Tätige.
Jedes Mitglied muss sein Gewerbe in Mömlingen angemeldet haben; freiberuflich Tätige müssen ihre Tätigkeit mit einer Geschäftsadresse in Mömlingen ausüben. Abweichungen hiervon beschließt die Mitgliederversammlung.
Jedes Mitglied erhält die Satzung des Vereins.

§ 4 Aufnahme

Die Mitgliedschaft wird beim ersten Vorsitzenden schriftlich beantragt. Der Antrag hat eine Erklärung zu den Datenschutzrechtlichen Bestimmungen gem. § 16 der Satzung zu enthalten. Mitglied ist wer durch die Vorstandschaft angenommen wurde und den Mitgliedsbeitrag bezahlt hat. Für den Fall der Aufnahme wird damit gleichzeitig die bestehende Satzung des Vereins anerkannt. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig darüber entscheidet; die Entscheidung ist dann unanfechtbar.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch

  • Austritt,
  • Tod oder
  • Ausschluss aus dem Verein.
Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
Mitglieder, die ihr Gewerbe bzw. ihre freiberufliche Tätigkeit beendet haben, dürfen passive Mitglieder ohne Beitragspflicht und ohne Stimmrecht bleiben.
Ein Mitglied kann nach erfolgter Anhörung vom Gesamtvorstand und aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung wegen folgender Gründe aus dem Verein ausgeschlossen werden:
  1. wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
  2. wegen Zahlungsrückständen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung,
  3. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins,
  4. wegen unehrenhafter Handlungen.
Der Beschluss über den Ausschluss wird unter Angabe der Gründe in schriftlicher Form mitgeteilt.
Der Betroffene kann den Ausschlussbeschluss binnen eines Monats gerichtlich anfechten. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Ficht der Betroffene den Ausschlussbeschluss nicht binnen eines Monats nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gerichtlich an, so wird der Beschluss wirksam. Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt jeweils mit Zustellung des Ausschlussbeschlusses. Der Beschluss ist dem Betroffenen mittels eingeschriebenen Briefes oder per Boten zuzustellen; die Wirkung des Ausschlussbeschlusses tritt jedoch bereits mit der Beschlussfassung ein.

§ 6 Beitrag

Der Mitgliedsbeitrag, sowie außerordentliche Beiträge, werden jährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Vorstand Änderungen der Bankverbindung, Anschrift und e-mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
Das Ausscheiden eines Mitglieds nach § 5 dieser Satzung begründet keinen Rückzahlungsanspruch eines bereits gezahlten - auch anteilig gezahlten - Beitrags.

§ 7 Stimm- und Wahlrecht

Stimmberechtigt sind alle aktiven Mitglieder, die den laufenden Beitrag gezahlt haben. Das Stimmrecht kann in persönlicher Form ausgeübt oder schriftlich an einen Dritten übertragen werden. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.

§ 8 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung,
  3. die Arbeitskreise und Werbekreise.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer/innen und weiterer Beisitzer/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
  2. Eine ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr statt.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
    1. der Vorstand beschließt oder
    2. ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder diese schriftlich beim Vorsitzenden beantragt.
  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Gesamtvorstand. Sie geschieht schriftlich per email oder Brief. Zwischen der Veröffentlichung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsscheibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift/e-mail-Adresse gerichtet war. Im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Mömlingen erfolgt ein einfacher Hinweis auf den Termin der Versammlung.
  5. Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss mindestens folgende Punkte beinhalten:
    1. Bericht des Vorstandes
    2. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
    3. Entlastung des Vorstandes
    4. Wahlen soweit diese erforderlich sind
    5. Beschlussfassung über vorliegende Anträge
    6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und außerordentliche Beiträge
  6. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Anträge können gestellt werden von den Mitgliedern, von den Arbeits- und Werbekreisen und vom Vorstand.
  7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.
  8. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
  9. Geheime Abstimmungen erfolgen, wenn mindestens ein Mitglied dies beantragt.
  10. Soll die Satzung geändert oder neu gefasst werden, bedarf es nicht der Ankündigung der Neuregelungen in vollem Wortlaut; vielmehr genügt die Ankündigung „Satzungsänderung“ bzw. „Neufassung der Satzung“ und der Hinweis, dass die beabsichtigten Neuregelungen eingesehen werden können.
  11. Für Satzungsänderungen bedarf es abweichend von § 33 Abs. 1 BGB einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

§ 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand arbeitet als geschäftsführender Vorstand. Er setzt sich zusammen aus dem ersten Vorsitzenden, den beiden Stellvertretern, dem Kassier, dem Marktmeister, dem Schriftführer und drei Beisitzern.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, und zwar der Vorstandsvorsitzende allein oder die beiden Stellvertreter zu zweit. Im Innenverhältnis des Vereins dürfen die stellvertretenden Vorsitzenden ihre Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des ersten Vorsitzenden ausüben.
  3. Der Gesamtvorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden von dem ersten Vorsitzenden geleitet. Er tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen oder wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies beim Vorsitzenden beantragen.
    Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er berät und beschließt über die Angelegenheiten des Vereins mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
    In dringenden Fällen können Beschlüsse des Vorstandes auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn außer dem Vorsitzenden des Vorstandes ein weiteres Vorstandsmitglied damit einverstanden ist.
  4. Zu den Aufgaben des Gesamtvorstandes gehören:
    • Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Behandlung von Anregungen der Arbeitskreise
    • Die Bewilligung von Ausgaben bis zu einem von der Generalversammlung festgelegten Betrag
    • Die Aufnahme von Mitgliedern
  5. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre, gerechnet von der Wahl an.
    Das Amt des Vorstandes endet:
    • durch Ablauf der Amtszeit, der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt,
    • mit der Niederlegung des Amtes durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand,
    • durch Abberufung seitens der Mitgliederversammlung,
    • durch Beendigung der Mitgliedschaft.
    Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom verbleibenden Gesamtvorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen. Kann ein neues Vorstandsmitglied nicht hinzugewählt werden, dann kann das Amt des ausscheidenden Vorstandsmitglieds von einem anderen Vorstandsmitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl durch die Mitgliederversammlung übernommen werden. In der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt die Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds. Das neu gewählte Vorstandsmitglied führt die Amtsbezeichnung des vorzeitig ausgeschiedenen Mitglieds fort.

§ 11 Ausschüsse

Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf auch für sonstige Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder von den Versammlungen oder vom Gesamtvorstand berufen werden. Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden von den entsprechenden Leitern einberufen.

§ 12 Protokollierung und Beschlüsse

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 13 Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassiers.

§ 14 Haftung

  1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 720,-- EURO im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt sind.

§ 15 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck, mit einer vierwöchigen Frist, einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine 3/4 Stimmenmehrheit erforderlich.
Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen.
In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben. Das nach Auflösung oder Abwicklung der Vereinsverhältnisse verbleibende Vermögen fällt der Gemeinde Mömlingen zu, mit der Maßgabe, es wiederum für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.

§ 16 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

  1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, evtl. Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und Funk) sowie E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Lizenz(en), Funktion(en) im Verein.
  2. Im Zusammenhang mit seinen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder vorrangig auf seiner Homepage oder im Amt- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Mömlingen und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereinszugehörigkeit, Funktion im Verein und – soweit erforderlich – Alter oder Geburtsjahrgang. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/ Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.
  3. Auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über Ehrungen und Geburtstage seiner Mitglieder. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht: Name, Vereinszugehörigkeit und deren Dauer, Funktion im Verein und – soweit erforderlich – Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag.
  4. Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein – unter Meldung von Name, Funktion im Verein, Vereinszugehörigkeit und deren Dauer – auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln.
  5. Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein informiert das Mitglied rechtzeitig über eine beabsichtigte Veröffentlichung/Übermittlung in diesem Bereich und teilt hierbei auch mit, bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch erfolgen kann. Wird der Widerspruch fristgemäß ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung. Anderenfalls entfernt der Verein Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/Übermittlungen.
  6. Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, soweit deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.
  7. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.
  8. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
  9. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

Mömlingen, August 2016

Edith Büttner
1. Vorsitzende